Aktuelles aus der Gemeinde
07.11.2019
Burgergemeinde - Ordentliche Versammlung
Montag, 9. Dezember 2019, 20.15 Uhr, Gemeindesaal Bettenried
Traktanden
- Genehmigung Budget 2020
- Genehmigung Änderungen Organisationsreglement Forstbetrieb Thunersee-Suldtal
- Verschiedenes
Die Änderungen des Organisationsreglements des Forstbetriebes Thunersee-Suldtal liegen während 30 Tagen, vom 7. November bis 6. Dezember 2019 auf der Gemeindeverwaltung Leissigen öffentlich auf.
Rechtsmittelbelehrung: Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 93 ff. Gemeindegesetz). Verletzungen von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind anlässlich der Versammlung sofort zu rügen (Art. 98 GG). Zur Versammlung sind alle stimmberechtigten Burgerinnen und Burger freundlich eingeladen. Nach der Versammlung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Apéro offeriert.
Protokollauflage der Burgergemeindeversammlung
Gestützt auf Artikel 61 des Organisationsreglements gibt der Burgerrat bekannt, dass das Protokoll der Burgergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 vom 16. Dezember 2019 bis 30. Januar 2020 auf der Gemeindeverwaltung Leissigen zur Einsichtnahme aufliegt. Während der öffentlichen Auflage kann beim Burgerrat schriftlich Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden. Über allfällige Einsprachen entscheidet der Burgerrat.
Leissigen, 17. Oktober 2019
Burgerrat Leissigen
24.10.2019
Gemeindeversammlung
Freitag, 29. November 2019, um 20.00 Uhr im Gemeindesaal der Schulanlage Bettenried
Traktanden
1. Budget 2020 – Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer – Genehmigung
2. Schiffländte Leissigen – Nachkredit – Genehmigung
3. Organisationsreglement für das öffentlich-rechtliche Unternehmen Forstbetrieb Thunersee-Suldtal – Änderung – Genehmigung
4. Ersatzwahl für die Amtszeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020
a. Gemeinderat (1 Mitglied)
b. Kommission für öffentliche Sicherheit (1 Mitglied)
5. Verschiedenes
Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können bis und mit an der Gemeindeversammlung bekannt gegeben werden. Nicht an der Gemeindeversammlung anwesende Kandidatinnen und Kandidaten müssen mit einer allfälligen Wahl einverstanden sein, beziehungsweise ihr Einverständnis vorgängig schriftlich dem Gemeinderat mitgeteilt haben.
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Geschäften liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November 2019 liegt spätestens 7 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erhoben werden.
Stimmrecht
Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind alle in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Leissigen Wohnsitz haben.
Rechtsmittel
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Leissigen, 9. September 2019
Gemeinderat Leissigen
23.10.2019
Änderung Standort öffentlicher Container
Der Containerstandort am Bürgliweg wird per 31. Oktober 2019 aufgehoben. Der neue Standort wird neben dem Werkmeistermagazin am Baumgartenweg 3a erstellt. Es wird ein zusätzlicher Containerunterstand mit zwei Containern zur Verfügung stehen.
Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme.
21.10.2019
National- und Ständeratswahlen 2019 - Ergebnisse
Am 20. Oktober 2019 haben die eidgenössischen Wahlen für den National- und Ständerat stattgefunden. Die Ergebnisse finden Sie hier.
21.10.2019
Änderungen Ressortverteilung / Gemeindewahlen
Markus Balmer tritt per 31. Dezember 2019 aus dem Gemeinderat aus. Der Gemeinderat hat sich deshalb bereits Gedanken über die künftige Ressortverteilung gemacht. Erika Jost wird zusätzlich zum Präsidialen das Ressort Finanzen und Steuern von Markus Balmer übernehmen.
Ab 1. Januar 2020 hat dies eine Änderung in den bestehenden Ressorts zur Folge. Das Ressort Bau, Infrastruktur und Gemeindebauten soll in zwei Ressorts unterteilt werden:
- Ressort Bau / Planung
- Ressort Liegenschaften / Strassen
Die Zuteilung der Ressorts wird im Januar 2020 im Gemeinderat erfolgen. Damit der Gemeinderat wieder komplett ist, finden an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2019 erneut eine Ersatzwahl statt. Gewählt werden können sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner, welche seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Leissigen wohnhaft und stimmberechtigt sind. Wir freuen uns auf zahlreiche Kandidaturen.
17.10.2019
Einsprache Projekt Kreuzungsstelle
Der Gemeinderat hat gegen das Projekt zum Neubau der Kreuzungsstelle Leissigen eine Einsprache beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Diese kann hier eingesehen werden.
17.10.2019
Einsprache Neubau Bushaltestellen
Der Gemeinderat hat gegen den Neubau der Bushaltestellen beim Tiefbauamt des Kantons Bern eine Einsprache eingereicht. Diese kann hier eingesehen werden:
- Einsprache
- Beilage 1
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- Beilage 14
14.08.2019
Ressortverteilung ab 1. August 2019
Gestützt auf die vergangenen Gemeindewahlen vom 24. Juni 2019 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 12. August 2019 die Ressorts und Aufgaben in der neuen Formation verteilt.
Erika Jost, Gemeindepräsidentin übernimmt das Ressort Präsidiales, Kommunikation und Volkswirtschaft. Rahel Arkin, Vizepräsidentin, behält das Ressort öffentliche Sicherheit. Andreas Lerf bleibt für das Ressort Bau, Infrastruktur und Gemeindebauten zuständig. Das Ressort Natur, Lebensraum und Forst bleibt bei Markus Pörtig. Heike Gfeller ist nach wie vor für das Ressort Soziales und Gesundheit sowie Bildung zuständig. Markus Balmer behält bis zu seinem Rücktritt aus dem Gemeinderat am 31. Dezember 2019 das Ressort Finanzen und Steuern. Dieses wird ab 1. Januar 2020 durch Erika Jost übernommen. Letizia Müller (neu) übernimmt das Ressort Kultur, Tourismus und Gewerbe.
An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2019 findet für den frei werdenden Sitz von Markus Balmer erneut eine Ersatzwahl statt. Die Aufgaben sollen dann anfangs 2020 innerhalb der neuen Formation aufgeteilt und definiert werden.
Eine detaillierte Übersicht der Ressortverteilung finden Sie hier.